Erschreckende Diplomatie: Nakba-Gedenkfeier bei den Vereinten Nationen (UN)

Die Katastrophe des Holocaust wird unter Juden als Shoah, Hebräisch für Katastrophe bezeichnet. Ein Wort, das eigentlich einen Alleinstand innehat.

Erst kürzlich waren sie wiederholt verboten worden, die jährlichen Nakba-Demonstrationen in Berlin. Jedes Jahr gehen nicht nur Palästinenser, sondern auch arabische Menschen mit anderer Nationalität sowie Deutsche, die deren Sache unterstützen, auf die Straße, um für Palästina und gegen Israel zu demonstrieren. Gedacht wird der „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, womit die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 gemeint ist mitsamt den kriegerischen Folgen. Im Laufe des Unabhängigkeitskrieges seien über 700.000 Palästinenser vertrieben worden, so das Narrativ. Dass der Unabhängigkeitskrieg von den arabischen Nachbarn begonnen wurde, wird dabei geflissentlich ignoriert. Doch auch die Namenwahl „Nakba“ ist nicht ohne Hintergedanken. Weltweit ist das Wort „Katastrophe“ eigentlich im Bereich des Holocaust angesiedelt: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und damit auch der strategischen Ermordung von bis dahin ca. 6 Millionen europäischen Juden gaben die Überlebenden dem unaussprechlichen Ausmaß der Katastrophe bewusst den Namen „Shoah“, eben hebräisch für Katastrophe. Dass im Laufe der Geschichte nun das Geschehen um die Gründung des Staates Israels von Palästinensern und antiisraelischen Einrichtungen und Einzelpersonen als „Nakba“ bezeichnet und das auch noch international anerkannt wird, ist schon mal erschreckend.

Das Beispielbild zeigt Demonstranten bei einer Nakba-Demonstration. „Free Palestine“ zählt dabei jedoch zu den harmlosen Ausrufen.

Doch zurück zum aktuellen Geschehen: Offiziell werden die jährlichen Nakba-Demonstrationen von den Veranstaltern als Gedenkveranstaltung bezeichnet. Normalerweise finden Gedenkveranstaltungen in anderen Zusammenhängen eigentlich still oder mit aufklärenden Beiträgen statt. Bei der Nakba-Demo jedoch steht Gewalt im Vordergrund: Videos und Bilder zeigen, wie es der bunten und vor allem arabischstämmigen Menge bei früheren Demos vor allem um Lautstärke und Gewalt geht. Zwei Videos¹https://www.welt.de/politik/deutschland/article238755843/Berlin-Kreuzberg-Trotz-Demo-Verbot-zum-Nakba-Tag-Polizei-mit-Tausend-Beamten-im-Einsatz.html (Stand 17.5.2023). von WELT-Journalisten eines Vorjahres zeigen, wie sich die Demonstranten gegenseitig angreifen und verletzen, Israel als „Baby Killer“, neues Nazi-Regime und Kolonialmacht verschrien wird, es wird sogar aufgerufen, Tel Aviv anzugreifen. Rauch von Böllern steigt auf, Flaschen und andere Gegenstände werden durch die Gegend geworfen und verletzen Menschen. Die Polizei greift (nicht das erste Mal) ein, doch es braucht trotz vieler Beamter Stunden, bis die Demonstration aufgelöst werden kann. Auch sie werden massiv angegriffen, auch Passanten werden nicht verschont. Da diese Vorfälle sich in eine lange Reihe aus den Vorjahren eingliedern, wundert es nicht, dass die Polizei dieses Jahr (genau wie schon 2022) mit Verweis auf das Geschehen alle Demonstrationen gleich absagte.

Links-liberale und pro-palästinensische sowie anti-israelische Medien werten das Eingreifen von Politik und Polizei als unangemessenen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Demonstranten sowie ein gewolltes Deuten der Inhalte der Demonstrationen als antisemitisch. Unangemessenerweise seien die für den 13. bis 15. Mai angekündigten Demonstrationen präventiv verboten worden, da, so die Polizei Berlin, antisemitisches, volksverhetzendes sowie gewalttätiges Verhalten erwartet wurde. „Ein präventives Verbot des Gedenkens an ein Ereignis ist eine extreme Einschränkung, die faktisch eine kollektive Bestrafung derjenigen ist, die sich friedlich versammeln wollen, und die auf Spekulationen über potentielle rechtswidrige Handlungen einer Minderheit beruht.“ Mit diesen Worten reagiert ein Omar Shakir, ein Mitarbeiter der umstrittenen Gruppierung Human Rights Watch, der in den Medien eindeutig anti-israelische Meinungen verbreitet. Aufgrund dessen wurde er 2018 aus Israel ausgewiesen, wo er für HRW recherchiert hatte. Als Demonstranten in diesen Tagen dennoch auf die Straße gingen, griff die Polizei ein. Ihnen wird nun von den Demonstranten und linken Medien Polizeigewalt vorgeworfen.

Mahmoud Abbas ist der Präsident der PLO.

Doch war dies zum diesjährigen Nakba-Tag nicht das einzige Geschehen, das für Aufsehen sorgte: Denn während sich in Berlin Polizei und Politik gegen Antisemitismus erfolgreich wehrte, wurde er bei den Vereinten Nationen (UN) gefeiert. Hier fand nämlich erstmals am 15. Mai eine Gedenkfeier zu „Nakba“ statt, bei der Mahmud Abbas eine Rede hielt, die, wie nicht anders zu erwarten war, gegen den jüdischen Staat gerichtet war. Ein Bild der Jüdischen Allgemeinen zeigt Mahmud Abbas bei seiner Rede im UN-Hauptsitz in New York, wo er als „President of the State Palestine“ sitzt.

In seiner Rede brachte Mahmud Abbas seine üblichen Punkte auf: Israel müsse die Vereinten Nationen verlassen, Juden hätten keine Jahrtausende alte Verbindung zum Land und er setzte zu guter Letzt wiederholt den Staat Israel mit den Nationalsozialisten gleich. Die Jüdische Allgemeine zitiert einen Teil seiner Rede wie folgt: „Die Behauptungen der Israelis und Zionisten, dass Israel die Wüste zum Blühen gebracht habe, gehen weiter. Als ob Palästina eine Wüste wäre, als ob sie die Wüste zum Blühen gebracht hätten. Das sind Lügen! Sie lügen wie Goebbels, und sie lügen weiter, bis die Menschen ihre Lügen glauben, und sie fahren daher mit ihren falschen Behauptungen fort, indem sie sagen, dass Israel die Wüste zum Blühen gebracht habe. Palästina war nie eine Wüste.“ Mit diesen Aussagen stellt Abbas natürlich nicht nur historische Fakten zum britischen Mandatsgebiet Palästina, wie es aussah, als die Aliyah-Wellen kamen und das Land fruchtbar machen und mühsam technisierten, in Frage, sondern greift überraschend offen Frau von der Leyen an. Diese hatte, wie Sie hier auf unserer Website lesen können, mit dem Bild der blühenden Wüste Israel zum Staatsjubiläum gratuliert. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte sie offen kritisiert und eine Entschuldigung für ihre anti-palästinensische Rhetorik gefordert. Das Büro von Frau von der Leyen hatte wiederum für die harsche Reaktion der PLO eine Entschuldigung gefordert – vermutlich ist der zitierte Teil von Abbas Rede als Antwort darauf zu werten.

Wie viele Nazi-Funktionäre hatte Goebbels zwei Gesichter: Liebender Familienvater und Täter von Unaussprechlichem. Hier ist er mit seiner Familie und Hitler zu sehen.

Doch neben diesem Schlag ist natürlich ein Wort, das Abbas gezielt gewählt hat, erschreckend im Angesicht der Geschichte: Israelis und Zionisten würden lügen wie Goebbels. Jedem jüdischen und auch deutschen Zuhörer müssen die Ohren geklingelt haben: Die Nachfahren der Opfer der von Goebbels und seinem Apparat angetriebenen furchtbaren Propaganda sowie die Nachfahren der Täter kann es nicht kalt lassen, dass die Bewohner Israels mit diesem führenden Nationalsozialisten verglichen werden. Man bedenke bei den Worten von Abbas, dass er nicht etwa die Regierung um Netanyahu angreift, sondern die „Israelis“, also die einfachen Bürger des jüdischen Staates, unter denen übrigens auch viele arabische sind.

Abbas ist damit jedoch noch nicht fertig, sondern holt zu einem weiteren Schlag aus: Israel hätte mit seiner „Feindseligkeit und Aggression“ nur weitermachen können wegen der Unterstützung durch die USA und Großbritannien. Auch hätte es die Nakba (damit meint er wohl in diesem Fall die Gründung des Jüdischen Staates mehr als die Flucht der Palästinenser) nur geben können, weil diese beiden Länder ihre „Juden loswerden“ wollten.²https://www.juedische-allgemeine.de/politik/abbas-mit-neuem-nazi-vergleich-israel-luegt-wie-goebbels/?fbclid=IwAR2Qhb3i055WUN6rk4V7pAoVlp-aVe94cRgSzpPVcKxxF-fmFlyLrJuxTP8 (Stand 17.5.2023) Und weiter: Israel halte als einziger Staat weltweit ein anderes Volk besetzt. Interessanterweise forderte er nun einen Staat Palästina in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Dass damals die arabische Nachbarn Israels Friedensangebot mit Rückgabe des Landes ablehnten, übersieht er geflissentlich.

Doch die Veranstaltung traf nicht nur auf Zustimmung: Nachdem schon im vergangenen Jahr einige Staaten der UN gegen die Gedenkfeier votierten, stellten sich insgesamt 45 Länder hinter Israel und nahmen nicht an der Veranstaltung teil, darunter die USA und Großbritannien, Kanada, einige südamerikanische und afrikanische Staaten, die Ukraine sowie einige EU-Staaten.

Im UN-Hauptquartier in New York fand die diesjährige „Nakba-Gedenkfeier“ statt, die zur antisemitischen und antiisraelischen Veranstaltung ausartete.

Organisiert wurde die Gedenkveranstaltung übrigens von dem UN-Ausschuss „für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“. Nach diesem erschreckenden Fauxpas ist zu hoffen, dass der Status der PLO in der UN sowie die Arbeit des besagten Ausschusses nochmal überdacht wird. Eigentlich kann es niemanden überraschen, dass dies das Ergebnis einer solchen Gedenkveranstaltung war. Doch passieren darf so etwas definitiv kein zweites Mal. Und man stellt sich die Frage: Warum überlassen die Vereinten Nationen Antisemitismus und Israelhass so offen und einladend die Bühne für ihre haarsträubende und geschichtsleugnende Propaganda?

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  https://www.welt.de/politik/deutschland/article238755843/Berlin-Kreuzberg-Trotz-Demo-Verbot-zum-Nakba-Tag-Polizei-mit-Tausend-Beamten-im-Einsatz.html (Stand 17.5.2023).
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  https://www.juedische-allgemeine.de/politik/abbas-mit-neuem-nazi-vergleich-israel-luegt-wie-goebbels/?fbclid=IwAR2Qhb3i055WUN6rk4V7pAoVlp-aVe94cRgSzpPVcKxxF-fmFlyLrJuxTP8 (Stand 17.5.2023)

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  https://www.welt.de/politik/deutschland/article238755843/Berlin-Kreuzberg-Trotz-Demo-Verbot-zum-Nakba-Tag-Polizei-mit-Tausend-Beamten-im-Einsatz.html (Stand 17.5.2023).
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  https://www.juedische-allgemeine.de/politik/abbas-mit-neuem-nazi-vergleich-israel-luegt-wie-goebbels/?fbclid=IwAR2Qhb3i055WUN6rk4V7pAoVlp-aVe94cRgSzpPVcKxxF-fmFlyLrJuxTP8 (Stand 17.5.2023)