Durban IV – Jubiläumsfeier für die schlimmste antisemitische und antijüdische Veranstaltung der Nachkriegsgeschichte

Das Jahr 2021 scheint einen Rekord für die meisten und bemerkenswertesten antisemitischen, antijüdischen und antiisraelischen Ereignisse der letzten Jahre setzen zu wollen: In bestimmten Kreisen kursieren immer noch Verschwörungstheorien, dass das COVID-19-Virus von „den Zionisten“ hergestellt und verbreitet worden sei,1Vgl. Röhmel/Wolf, Feindbilder. antisemitische und antijüdische Straftaten nehmen insbesondere in Europa und den USA in erschreckendem Maß an Häufigkeit und Brutalität zu.2Siehe etwa, N.N., antisemitische Straftaten und Pürckhauer, Immer mehr. Dazu kam der Konflikt Israels mit der Hamas im Gazastreifen, der zahlreiche antiisraelische Demonstrationen in Europa nach sich zog, und die Lebensmittelfirma Unilever stellte den Vertrieb des Eises „Ben&Jerry´s“ in den Gebieten Judäa und Samaria ein, die dessen Leitung als von Israel „besetzt“ ansieht und bezieht damit politisch auf eine sehr befremdliche Art und Weise einseitig Stellung.

Logo der Vereinten Nationen (UN)

In diesem September punktet das Jahr 2021 mit einem weiteren skandalösen Event: Am 22. September soll das 20-jährige Jubiläum der größten antisemitischen, antijüdischen und antiisraelischen Hassveranstaltung in der ganzen Nachkriegsgeschichte begangen werden. Als wäre das nicht schon erschreckend genug, wird das Jubiläum auch noch im Rahmen der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) abgehalten. „Durban IV“, so der Name der Veranstaltung, sieht die gemeinsame Verpflichtung der Nationen zur Umsetzung der Beschlüsse der Ursprungsveranstaltung aus dem Jahr 2001 vor, die Israel in ein unangemessenes Rampenlicht stellte und der Besetzung palästinensischer Gebiete und Diskriminierung der Palästinenser bezichtigte.

 

Blick auf den Strand der südafrikanischen Stadt Durban

Die Geschichte eines Hassfestivals. Alles begann vor 20 Jahren, als die UN zur „Weltkonferenz gegen Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ lud. Sie fand vom 31. August bis zum 7. September 2001 in der südafrikanischen Stadt Durban statt. Tatsächlich war „Durban I“, wie die Konferenz auch genannt wird, jedoch weniger eine Friedensveranstaltung, vielmehr entwickelte sie sich zu einem Hassfestival, in dem der Staat Israel und das jüdische Volk verunglimpft und als schlimmste Apartheidmacht gebrandmarkt wurde.

Diese Entwicklung kam nicht von ungefähr: Die Vorbereitung der Durban-Deklaration, die bei der Veranstaltung verlesen werden sollte, fand in Teheran, der Hauptstadt des Iran statt. Hier kamen die asiatischen Nationen im Februar 2001 zusammenkamen, um den Text gemeinsam zu erarbeiten. Darin wurde der Staat Israel als Apartheidnation „gelabelt“, der gegen die Menschlichkeit handle und einen Genozid an den Palästinensern begehe. Dieser erste Entwurf wurde zurückgerufen, als Mitgliedsstaaten der EU ankündigten, ihre Teilnahme ebenso wie Israel und die USA zurückzuziehen, sollte der Inhalt unverändert bleiben. Im veröffentlichten Text fehlten daher zwar Worte wie Apartheit, Genozid und Unmenschlichkeit. Dennoch steht Israel im zweifelhaften Rampenlicht, da von der „Notlage der Palästinenser unter fremder Besatzung“3Zitiert nach N.N., Durban IV. die Rede ist – und das, obwohl Monate zuvor beschlossen worden war, dass keine Nation mit Namen genannt werden sollte4N.N., 2001 Durban Conference.. Damit war Israel das einzige Land, das im Dokument namentlich vorkam.

Das Bild zeigt Yasser Arafat beim Weltwirtschaftsforums in Davos 2001.

Während der Konferenz wurden zahlreiche Hassreden gegen den jüdischen Staat gehalten. Eröffnet wurden sie von Yasser Arafat, dem damaligen Vorsitzenden der PLO, der die vermeintlich rassistischen „Politik und Praktiken“ Israels „gegen das palästinensische Volk“5Zitiert nach N.N., Durban IV. anprangerte. Fidel Castro, der zu dieser Zeit Diktator in Kuba war, sprach von einem Völkermord an den „palästinensischen Brüdern“. Während der Veranstaltung wurde ein Demonstrationsmarsch von Palästinensern abgehalten, an dem zahlreiche Menschen anderer Nationen teilnahmen. Während des Marsches hielten viele in der Menschenmenge Schilder mit antisemitischen, antijüdischen und antiisraelischen Sprüchen wie etwa „Hitler hätte den Job beenden sollen“6Zitiert nach N.N., Durban IV.. Auch wurden Kopien des antijüdischen Traktats „Die Protokolle der Weisen von Zion“verteilt. Auf weiteren Flyern war ein Bild von Hitler zu sehen mit den Worten: „Was wäre, wenn ich gewonnen hätte? Die guten Dinge: Es gäbe kein Israel und kein palästinensisches Blut würde vergossen werden – den Rest dürft ihr raten.“7Übersetzt nach N.N., Key facts.

Doch damit nicht genug: Parallel zur Hauptkonferenz finanzierte die UNO ein Forum für NGOs, in dem Israel offiziell als Apartheitsstaat diffamiert wurde, der Völkermord betriebe. Hier wurden von der Vereinigung arabischer Anwälte Karikaturen ausgestellt und verteilt, die alte antijüdische Ressentiments aufgriffen: Juden mit Hakennasen, denen Blut von Reißzähnen floss und die Geld umklammert hielten. Andere Zeichnungen verknüpften alte mit neuen Vorurteilen: Hakennasige Juden, die in Militäruniform gekleidet nicht nur einen Davidstern, sondern auch ein Hakenkreuz tragen und arabisch aussehende Menschen, die unbewaffnet sind und Frieden erbitten, erstechen oder palästinensische Kinder erschießen. An der Versammlung nahmen auch jüdische Menschenrechtsaktivisten teil – diese wurden jedoch aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, bedroht und als nicht zur menschlichen Rasse gehörig beschimpft.

Der ungarische Jude Tom Lantos überlebte den Holocaust, war demokratischer Kongressabgeordneter des Senats und setzte sich stark für Menschenrechte ein.

Mit all dem wurde die UN-Weltkonferenz in Durban zu einem Skandal: Statt eine Veranstaltung gegen Rassismus abzuhalten, ließen die UN, die führenden Personen und die teilnehmenden Menschenrechtsorganisationen es zu, dass Durban zu einer rassistischen Demonstration par excellence wurde und damit „zur schlimmsten internationalen Manifestation des Antisemitismus in der Nachkriegszeit“8Vgl. N.N., Durban IV.. Tom Lantos, zu dieser Zeit der Vorsitzende im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses war, drückte nach Durban seine Wahrnehmung folgendermaßen aus: „Für mich, der ich die Schrecken des Holocaust selbst erlebt habe, war dies die abscheulichste und unverschämteste Darstellung von Hass gegen Juden, die ich seit der Nazi-Zeit gesehen habe.“9Übersetzt von N.N., Say no.

Eine Woche nach dieser Konferenz, die eigentlich Toleranz, Frieden und Gleichheit propagieren sollte, flogen zwei Flugzeuge, gesteuert von Al-Qaida-Terroristen, in die Türme des World-Trade-Center, ein drittes in das Pentagon, in einem vierten wurde der Terrorist überwältigt und die Passagiere ließen das Flugzeug absichtlich abstürzen, um eine Gefahr für die Bevölkerung zu vermeiden. Mitgrund, wenn nicht gar Hauptmotiv der Anschläge war die Unterstützung Israels durch die USA,10Vgl. Summers/Swan, Eleventh Day, 277. die auch während der Durban-Konferenz verschrien und ebenfalls in Karikaturen lächerlich gemacht wurde.

 

Nachwehen. Acht Jahre nach der skandalösen Durban-Konferenz organisierte die UN eine weitere Veranstaltung. Die „Durban Review Conference“, die als „Durban II“ in die Geschichte einging, fand im April 2009 in Genf statt. Auch wenn die Vorbereitung dieses Mal nicht im Iran angesetzt war, fand sie dennoch unter zweifelhaften Umständen statt: Vorsitzende des Planungskomitees war niemand anderes als die Vertreterin des libyschen Regimes unter Qaddafi. Najat Al-Hajjaji war die lybische Botschafterin in der Schweiz und wurde trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen des Quaddafi-Regimes mit der Planung der Konferenz betraut. Als einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Komites wurde der Iran gewählt und war somit wieder maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung beteiligt.

Schon im Vorhinein hatten zehn Länder ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt: Israel und die USA, Deutschland, die Niederlande, Kanada, Polen, Italien, die Tschechische Republik, Australien und Neuseeland. Als die Konferenz am 20. April 2009 stattfand, war der damalige Präsident Irans, Ahmadinejad geladen und hielt die Eröffnungsrede. Darin sprach er vom Weltzionismus, der Rassismus verkörpere und sich auf Religion berufe, um sich dahinter „sein hässliches Gesicht zu verbergen“. „Unter dem Vorwand des jüdischen Leidens“ habe eine rassistische Regierung Palästina besetzt.11Direkte und indirekte Zitate nach N.N., Durban IV. Während der Eröffnungsrede Ahmadinejads standen die Vertreter der übrigens EU-Länder auf und verließen die Konferenz mit lautem Protest. Der iranische Politiker Ahmadinejad galt als größter Holocaust-Leugner seiner Zeit.

Halle der Generalversammlung der UN im Hauptquartier in New York

Trotz dieses skandalträchtigen Nachtreffens von Durban fand nur zwei Jahre später eine weitere Versammlung statt. Dieses Mal wurde sich jedoch nicht die Mühe gemacht, eine Veranstaltung zu planen – stattdessen wurde sie in die UN-Generalversammlung integriert: Am 22. September 2011 sollte diese in New York stattfinden und währenddessen der 10. Jahrestag der Erklärung von Durban begangen werden. Es ist fraglich, ob dieses Datum im Bewusstsein der gesamten Umstände gewählt wurde: Nur 11 Tage vorher trauerten viele Länder zusammen mit den USA am 10. Jahrestag der Anschläge von 9/11. „Durban III“, wie die Veranstaltung seither genannt wird, fand trotzdem statt. Dieses Mal weigerten sich 15 Länder, der Versammlung beizuwohnen; neben den Ländern, die schon 2009 ihre Teilnahme verweigerten, schlossen sich nun Bulgarien, Frankreich, Lettland, die UK und Österreich an.

Wieder stand die „Diskriminierung in der Besetzung Palästinas“ und „die historische Intoleranz gegen das palästinensische Volk“12Übersetzt nach N.N., Say no. im Mittelpunkt der UN-Veranstaltung. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi verurteilte nicht nur „das rassistische zionistische Regime“, wie er Israel bezeichnete, sondern griff auch die westlichen Länder an, die nicht an der Konferenz teilnahmen. Sie handelten nur auf Eigeninteresse und Doppelmoral, so der Iraner. Zu Wort kamen auch der syrische Botschafter Bashar Ja´afar, der tunesische Außenminister Mohamed Mouldi Kefi, der arabische Kronprinz Turki bin Saud Al Kabeer und der kubanische Außenminister Abelardo Moreno, die allesamt einen ähnlich absichtlich agressiven Tonfall aufgriffen und damit gegen Israel als grausame Besatzungsmacht hetzten.13Vgl. N.N., Say no.

Dieses Plakat wurde auf einer BDS-Demonstration 2010 in Melbourne hochgehalten. Die Abkürzung BDS steht für „Boycott, Divest, Sanction“ und richtet sich gegen den jüdischen Staat Israel.

Amnesty International lobte die beiden Folgeversammlungen Durban II und III und rief die Länder, die ihre Teilnahme verweigert hatten, auf, aktiv zu werden.14Vgl. N.N., Say no. Dennoch wurde es die letzten 10 Jahre recht still um Durban. Doch ist aus den Veranstaltungen etwas anderes gewachsen, was bis heute weltweit Spaltung hervorruft: Durban gilt als Geburtsstunde der Israel-Boykott-Bewegung (BDS, kurz für Boycott, Divestment, Sanctions),15Vgl. Schindler, Bundeskonferenz. die 2005 offiziell in Ramallah gegründet wurde.16Vgl. Feuerherdt/Markt, Neuauflage.

 

Durban IV. Bereits im vergangenen Jahr wurde die diesjährige Veranstaltung „Durban IV“ beschlossen: Am 31. Dezember 2020 fand eine UN-Generalversammlung statt, in der der Beschluss für diese vierte Durban-Konferenz verabschiedet wurde. Wieder wird sie in eine UN-Versammlung integriert: Es handelt sich um die 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, deren offizieller Anlass „Wiedergutmachung, Rassengerechtigkeit und Gleichberechtigung für Menschen afrikanischer Abstammung“ (Engl. Reparations, racial justice and equality for people of African descent)17Vgl. N.N., Key Facts. sein soll.18Vgl. N.N., Durban IV. Am 22. September, dem zweiten Tag des UN-Treffens, wird die Durban-Konferenz stattfinden.

Damit wird „Durban IV“ ein eintägiges Spitzentreffen von Staats- und Regierungschefs. Dabei soll jedoch nicht einfach nur der 20. Jahrestag des „Durban-Festivals“ von 2001 gefeiert, sondern das Anliegen, das in der damaligen Deklaration festgehalten wurde, auch erneut bekräftigt werden. Die vor 20 Jahren erlassene Erklärung soll nochmals bestätigt und um eine weitere ergänzt werden: In dieser neuen „politischen Erklärung“ soll die „vollständige und effektive Umsetzung“19Zitiert nach N.N., Durban IV. der ersten Erklärung gefordert werden – womit wohl auch die Einschübe zum Nahost-Konflikt gemeint sind.

Zahlreiche Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an der Durban-Konferenz angesagt und unterstützen mit ihren Statements den jüdischen Staat.

Mittlerweile haben zahlreiche Staaten bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Ausrichtung der bisherigen Durban-Konferenzen nicht an der Veranstaltung teilnehmen werden. Am 13. Juli 2021 rief der israelische Präsident Isaac Herzog die Länder der UN auf, nicht an der Konferenz teilzunehmen, sodass Durban IV gar nicht erst stattfinden könne, und so gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen.20Vgl. Berman, Herzog. Bis Mitte Juli hatten die USA, Australien, Kanada, Israel, UK, Ungarn, die Niederlande und Österreich ihre Teilnahme abgesagt. Die Regierungssprecher der Länder nannten als Grund für ihre Absage die historische Belastung der vorangegangenen Veranstaltungen an – es bestehe eine Gefahr der Wiederholung der antisemitischen Schlagseite und der unverhältnismäßigen Verurteilung Israels.21Siehe N.N., Durban IV. Die Regierungen dieser Länder rufen andere Länder auf, ebenso auf eine Teilnahme zu verzichten.

Es ist interessant, dass sich andere westliche Staaten, allen voran Deutschland, bis dahin noch zurückgehalten hatten. Erst am 24. Juli veröffentlichte „Die Welt“ auf ihrer Homepage die Meldung, dass nun auch die deutsche Regierung ihre Teilnahme an der Konferenz absagte. Doch anders als die Vorgängerstaaten gab sie keine Begründung an. Während die USA etwa öffentlich verkündeten, dass sie an der Seite Israels stünden und seine Besorgnisse über Durban teilten, während Australien sich weigert, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die Israel auf einer derartige Weise aussondert, während Ungarn angibt, dass es sich der Sicherheit Israels verpflichtet wisse und deshalb nicht an „Durban IV“ teilnehmen könne und auch alle anderen Länder sich offiziell gegen die antisemitische und antijüdische Ausrichtung der Veranstaltung stellen22Diese und viele weitere Statements können Sie hier nachlesen: https://unwatch.org/countries-rejecting-durban-iv-updates-analysis-more/, bleibt die deutsche Regierung peinlich still.

Als aufmerksame Beobachter dieser beschämenden und unhaltbaren antijüdischen Veranstaltungen seit 2001 wäre zu fragen, ob allein das „Wegbleiben“ von Nationen als Protest bei diesen UN-Veranstaltungen ausreicht. Müsste nicht viel entschiedener völkerrechtlich beschlossen werden, dass solche von hässlichen Bekundungen von Intoleranz, von Antisemitismus und von unbegründeten Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat geprägten Treffen gerade aus Menschenrechtsgründen gar nicht mehr stattfinden dürften, insbesondere nicht unter dem Dach der UN?

 

Interessierten empfehlen wir ein Video von der Organisation UN Watch, die in einem englischsprachigen Video die Geschichte der Durban-Konferenz und die aktuelle Situation gebündelt zusammenfasst: https://unwatch.org/durban-4/

 

  • 1
    Vgl. Röhmel/Wolf, Feindbilder.
  • 2
    Siehe etwa, N.N., antisemitische Straftaten und Pürckhauer, Immer mehr.
  • 3
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 4
    N.N., 2001 Durban Conference.
  • 5
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 6
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 7
    Übersetzt nach N.N., Key facts.
  • 8
    Vgl. N.N., Durban IV.
  • 9
    Übersetzt von N.N., Say no.
  • 10
    Vgl. Summers/Swan, Eleventh Day, 277.
  • 11
    Direkte und indirekte Zitate nach N.N., Durban IV.
  • 12
    Übersetzt nach N.N., Say no.
  • 13
    Vgl. N.N., Say no.
  • 14
    Vgl. N.N., Say no.
  • 15
    Vgl. Schindler, Bundeskonferenz.
  • 16
    Vgl. Feuerherdt/Markt, Neuauflage.
  • 17
    Vgl. N.N., Key Facts.
  • 18
    Vgl. N.N., Durban IV.
  • 19
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 20
    Vgl. Berman, Herzog.
  • 21
    Siehe N.N., Durban IV.
  • 22
    Diese und viele weitere Statements können Sie hier nachlesen: https://unwatch.org/countries-rejecting-durban-iv-updates-analysis-more/

 

Quellen:

Berman, Lazar, Herzog says upcoming UN Durban conference on racism promotes hate, https://www.timesofisrael.com/herzog-says-upcoming-un-racism-conference-promotes-hate/ (Stand 13.9.2021)

N.N., Durban IV. Deutschland nimmt nichts an Anti-Rassismus-Konferenz der vereinten Nationen teil, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/durban-iv-deutschland-nimmt-nicht-an-umstrittener-anti-rassismus-konferenz-teil-a-6ae357d8-95c3-4ff2-b908-a705cb318a79 (Stand 9.9.2021)

N.N., Durban IV: Key Facts, https://unwatch.org/countries-rejecting-durban-iv-updates-analysis-more/ (Stand 13.9.2021)

N.N., Italy and Holland pull out of UN’s Durban III conference on racism, https://unwatch.org/italy-and-holland-pull-out-of-uns-durban-iii-conference-on-racism/ (Stand 13.9.2021)

N.N., Mehr als 200 registrierte antisemitische Straftaten in NRW, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/mehr-als-200-registrierte-antisemitische-straftaten-in-nrw/ (Stand 13.9.2021)

N.N., Say no to Durban, https://unwatch.org/durban-4/ (Stand 13.9.2021)

N.N., UN Watch at the 2001 Durban Conference, https://unwatch.org/un-watch-at-the-2001-durban-conference/ (Stand 13.9.2021)

N.N., Was ist Durban IV und warum sollten sich Länder weigern daran teilzunehmen?, https://www.audiatur-online.ch/2021/07/13/was-ist-durban-iv-und-warum-sollten-sich-laender-weigern-daran-teilzunehmen/ (9.9.2021)

Pürckhauer, Andrea, Immer mehr antisemitische Straftaten, https://mediendienst-integration.de/artikel/immer-mehr-antisemitische-straftaten.html (Stand 13.9.2021)

Röhmel, Joseph/ Wolf, Sabina, Alte Feindbilder zurechtgebogen, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/corona-antisemitismus-101.html (Stand 13.9.2021)

Schindler, Frederik, Bundeskonferenz boykottiert umstrittene Konferenz der Vereinten Nationen, https://www.welt.de/politik/deutschland/article232713197/Durban-IV-Bundesregierung-boykottiert-umstrittene-Konferenz-der-UN.html (Stand 9.9.2021)

Summers, Anthony/ Swan, Robbyn, The Eleventh Day: The Full Story of 9/11 and Osama bin Laden, https://books.google.de/books?id=_3Khbl9ODkEC&pg=PA277#v=onepage&q&f=false (Stand 9.9.2021)

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    Vgl. Röhmel/Wolf, Feindbilder.
  • 2
    Siehe etwa, N.N., antisemitische Straftaten und Pürckhauer, Immer mehr.
  • 3
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 4
    N.N., 2001 Durban Conference.
  • 5
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 6
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
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    Übersetzt nach N.N., Key facts.
  • 8
    Vgl. N.N., Durban IV.
  • 9
    Übersetzt von N.N., Say no.
  • 10
    Vgl. Summers/Swan, Eleventh Day, 277.
  • 11
    Direkte und indirekte Zitate nach N.N., Durban IV.
  • 12
    Übersetzt nach N.N., Say no.
  • 13
    Vgl. N.N., Say no.
  • 14
    Vgl. N.N., Say no.
  • 15
    Vgl. Schindler, Bundeskonferenz.
  • 16
    Vgl. Feuerherdt/Markt, Neuauflage.
  • 17
    Vgl. N.N., Key Facts.
  • 18
    Vgl. N.N., Durban IV.
  • 19
    Zitiert nach N.N., Durban IV.
  • 20
    Vgl. Berman, Herzog.
  • 21
    Siehe N.N., Durban IV.
  • 22
    Diese und viele weitere Statements können Sie hier nachlesen: https://unwatch.org/countries-rejecting-durban-iv-updates-analysis-more/
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