“Fünf Schritte zum Frieden”

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte am 15. Juli 2016 über die Videoplattform youtube.com eine zweiminütige englischsprachige Botschaft an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Darin spricht er sich für eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern aus und fordert fünf Friedensmaßnahmen von Abbas.

Der erste Satz im Video formuliert sogleich die erste, wenn auch höfliche, Schuldzuweisung an den palästinensischen Politiker. Abbas habe sich in den letzten Jahren immer geweigert, sich mit Netanjahu zu treffen und über den Frieden zu reden – deshalb sei nun diese Videobotschaft nötig.

Dann fährt Netanjahu ohne Umschweife mit seinen fünf Forderungen fort. Sein erster Aufruf gilt der Entlassung von Abbas’ Berater Sultan Abu Al-Einein. Dieser hatte kürzlich in einer öffentlichen Stellungnahme dazu aufgerufen, alle Israelis zu töten – Netanjahu stellt eine direkte Verbindung zu der drei Tage später begangenen Mordtat eines palästinensischen Terroristen an dem israelischen Mädchen Hallel Yaffa Ariel her. „Sie war ein kleines unschuldiges Mädchen. Sie hat das nicht verdient“, sagt Netanjahu mit ernster, ruhiger Stimme. Er fordert Abbas unmissverständlich auf, seinen Berater zu entlassen, denn „zum Genozid zu raten, verträgt sich nicht mit Frieden.“

Mahmud Abbas, Empfänger der Videobotschaft

Mahmud Abbas, Empfänger der Videobotschaft

Die zweite Forderung betrifft die Verehrung von Terroristen durch offizielle Parteimedien der PLO. Netanjahu bittet Abbas, dies zu unterbinden: „Leicht beeinflussbare Kinder lesen diese Beiträge. Statt Hass sollte ihnen Harmonie beigebracht werden. Solche Worte verletzen ernsthaft die Chancen auf Frieden.“

Netanjahus dritter Aufruf an Abbas richtet sich gegen die geplante Errichtung einer Ehrenstatue für den Terroristen Abu Sukar, den die Palästinensische Autonomiebehörde als Nationalhelden verehrt. Netanjahu rät Abbas, lieber eine Statue für einen Verfechter der Koexistenz von Israelis und Palästinensern aufzustellen: „Das wird künftigen Generationen helfen, Frieden mehr als Krieg zu lieben, Mitgefühl mehr als Hass.“ Dabei argumentiert Netanjahu durchaus auch auf realpolitischer Ebene: „Es wird außerdem dabei helfen, Israelis zu überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für den Frieden haben.“ Nur indirekt, aber dennoch deutlich genug, wird damit hervorgehoben: Im Moment kann Israel diese Gewissheit nicht haben.

Die vierte Forderung betrifft die Geldzahlungen der PLO an Terroristen. Momentan zahlt Abbas’ Partei monatlich eine Art „Gehalt“ an jeden Palästinenser, der Juden getötet hat. Netanjahu ruft dazu auf, das zu unterlassen: „Benutzen Sie das Geld stattdessen dazu, Koexistenz-Erziehung zu finanzieren! Lehren Sie Toleranz, nicht Terror!“

Netanjahus fünfter und letzter Punkt ist kurz und bündig: „Fünftens: Jedes israelische und palästinensische Kind verdient ein Leben voll Hoffnung, Ruhe und Chancen. Ich werde damit fortfahren, unermüdlich für Frieden zu arbeiten. Es ist Zeit, dass Sie dieser Bestrebung beitreten.“ Damit endet die Videobotschaft unvermittelt. Kein Grußwort, kein Lächeln: Netanjahu ist es ernst.

Die Chancen, dass Abbas den Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten nachkommen könnte, sind sicherlich gering. Weit wahrscheinlicher ist, dass Netanjahus Videobotschaft einen anderen Effekt erzielt: die Welt auf die palästinensische Terrorfinanzierung und den unerbittlichen Judenhass selbst offizieller PA-Organe aufmerksam zu machen.

Wird es jemals Frieden in Jerusalem geben?

Wird es jemals Frieden in Jerusalem geben?

Die Videobotschaft „Fünf Schritte zum Frieden“ ist ein klares Statement Netanjahus, der sich selbst als Verfechter des Friedens ansieht, Abbas dagegen als bisher zu echtem Frieden nicht bereit betrachtet. Er fordert auf, Toleranz und Koexistenz zu verwirklichen, Harmonie statt Hass zu fördern und die Beseitigung von Elementen, die dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Wege stehen, anzustreben. Zugleich macht er deutlich, dass er die Schuld für den andauernden Hass primär auf Seiten der Palästinenser sieht. Seiner Ansicht nach wäre Israel für den sofortigen Frieden bereit.

Die Videobotschaft kann unter https://www.youtube.com/watch?v=7MtEsV9LCFo (englischsprachig) eingesehen werden. Die obigen deutschen Übersetzungen stammen vom Autor.

sg

Bilder

Titelbild: Benjamin Netanjahu – public domain. Link zur Quelle mit weiteren Copyright-Angaben: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Benjamin_Netanyahu_portrait.jpg

Mahmud Abbas – public domain. Link zur Quelle mit weiteren Copyright-Angaben: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mahmoud_Abbas.jpg

Pray for Peace – public domain.

 

Erneut wird Israel durch Terror erschüttert. Die ganze Welt schaut zu und wartet angespannt, was nun weiterhin geschehen wird: In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen und Angriffen von Palästinensern auf jüdische Israelis. Die israelischen Sicherheitskräfte reagierten gewohnt konsequent. Vorläufiges Ergebnis der Konflikte: über 100 Tote und ungefähr 1.000 Verletzte – hauptsächlich auf palästinensischer Seite.

Tempelberg und Klagemauer - für Muslime und Juden heiliges Gelände

Tempelberg und Klagemauer – für Muslime und Juden heiliges Gelände

Die Situation eskalierte dieses Jahr um Rosch Haschana, das jüdische Neujahrsfest, herum. Wie bei der Zweiten Intifada im Jahr 2000 war auch hier wieder die muslimische „Souveränität“ über den Tempelberg der Auslöser der Unruhen. Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verschärft. Das Auswärtige Amt hat für Teile Israels eine Reisewarnung ausgesprochen:

„Es kann zu weiteren Angriffen und Anschlägen oder gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem, an Checkpoints, im Umfeld von Flüchtlingslagern und in den größeren Städten des Westjordanlands kommen.“

Immer wieder gehen Palästinenser – vor allem Jugendliche und junge Erwachsene – mit Messern und Pistolen auf Juden los oder basteln Brandbomben zusammen, um Attentate zu verüben. Die israelische Polizei und das Militär sind in höchster Alarmbereitschaft. Sie zögern nicht, auch von der Waffe Gebrauch zu machen. Einige palästinensische Angreifer wurden sofort erschossen, andere konnten „verhältnismäßig gewaltfrei“ verhaftet werden. Das Problem ist: Die Angreifer haben keine Angst und scheuen sich nicht, auch ihr eigenes Leben zu opfern, um Juden zu töten.

Die Terrororganisation Hamas ermutigt Jugendliche auf ihren Websites, über das Fernsehen, das Radio und durch Flugblätter, sich in den bewaffneten Kampf zu stürzen: Wer dabei sterbe, den erwarte das Paradies. Die Hamas befürwortet ausdrücklich Terroranschläge und Selbstmordattentate, um den „heiligen Felsendom“ vor den Juden „zu schützen“. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat dementsprechend alle Sicherheitskräfte zum Kampf gegen Attentäter mobilisiert: Sogar ihre Häuser sollen zerstört werden, um potenzielle Nachfolgetäter abzuschrecken. Mittlerweile ist die Situation so zugespitzt, dass auch schweres Kriegsgerät eingesetzt werden muss, um weiteren Eskalationen vorzubeugen. Aus dem Gazastreifen wurden verstärkt Raketen auf Israel abgeschossen; Israel reagierte daraufhin mit einem Luftangriff auf Hamas-Stützpunkte – der allerdings erfolglos gewesen zu sein scheint, da er nach palästinensischen Angaben lediglich unbeteiligte Bürger getötet habe.

Der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschuldigen sich gegenseitig, den Konflikt begonnen zu haben. Die erste Gewaltanwendung, da sind sich alle Seiten einig, ging von Palästinensern aus. Doch Beobachter fragen: Hat Netanjahu nicht zuerst provoziert? Die Meinungen sind diesbezüglich geteilt und sie werden es wohl auch bleiben, je nachdem, aus welcher Perspektive und „Ideologie“ man die Situation betrachtet. Vielleicht ist es auch gar nicht so entscheidend, wer oder was der letzte Auslöser der Konflikte gewesen sein mag. Es gab schon immer Hass und gegenseitige Antipathie auf beiden Seiten. Für manche Beobachter war es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Hass erneut in Gewalt umschlägt.

Westliche Medien reagieren schockiert auf die eskalierende Gewalt, die Gegengewalt und die vielen Toten. Die meisten deutschen Berichterstatter sehen die israelische Gewaltanwendung als unverhältnismäßig an, oftmals aber, ohne die brisante Lage vor Ort wirklich sachgerecht zu verstehen. Journalistische Ahnungslosigkeit schürt in der Wahrnehmung nicht selten Vorurteile und führt zu eklatanten Fehlurteilen und abstrusen Vorverurteilungen der Reaktionen Israels:

„Raketen gegen Messer … Gut ausgebildete Soldaten und Polizeikräfte gegen Teenager mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln“,

kommentiert beispielsweise „Spiegel online“ in einem Artikel, der sich allerdings nicht gerade durch eine große Sachkenntnis der tatsächlichen Lage auszeichnet. Denn der Journalist übersieht, dass es nicht Israelis sind, die im Bus oder in der Straßenbahn plötzlich mit Messern auf ihre Sitznachbarn einstechen. Die „Teenager mit Küchenmessern“ sind nicht harmlos; wenn sie die nötigen Mittel hätten, würden sie sicherlich mit mehr als nur Küchenmessern auf ihre jüdischen Mitmenschen losgehen. Natürlich macht jede Seite Fehler; vielleicht wäre mancher Tod zu verhindern gewesen, wenn israelische Polizisten nicht direkt scharf geschossen hätten. Aber es ist durchaus nachvollziehbar, wie die Polizei reagierte: Wenn in diesen Tagen ein Polizist auf einmal ein „Allahu akbar“ hinter sich vernimmt, zuckt seine Hand von selbst zur Waffe. Wenn es nicht so wäre, gäbe es auch auf israelischer Seite viel mehr Tote zu beklagen. Aber auch die palästinensischen Angreifer kann man in gewisser Weise verstehen: Sie fühlen sich – ob das berechtigt ist oder nicht – von Israel bedrängt, unterdrückt und angefeindet. Wenn nun noch die Souveränität des Tempelberges (aus ihrer Sicht, denn echte juristisch verbriefte Souveränität gibt es dort eigentlich nicht) angegriffen wurde, ist es nach ihrer muslimisch-orientalischen Mentalität nur logisch, dass sie die Messer wetzen. Und wenn ein Jugendlicher von israelischen Soldaten erschossen wurde, weil er Juden angegriffen hat, ist es klar, dass seine Brüder in ihrem Hass auf Israel nur bestätigt werden. Eine potentielle Eskalation ist nahezu vorprogrammiert.

Die „Spiegel online“-Überschrift „Raketen gegen Messer“ ist faktisch falsch. Sie polarisiert und zündelt zusätzlich an der Lunte der „Judenfeinschaft“. Der israelische Luftangriff (mit Luft-Boden-Raketen) auf den Gazastreifen hat nichts mit den Messerangriffen der letzten Zeit zu tun, sondern ist eine Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas.

Die Gewalt eskaliert inzwischen weiter. Manche sprechen bereits von einer „Dritten Intifada“. Bislang konnte die israelische Polizei die Lage unter Kontrolle halten. Wie wird es morgen sein? Wird Israel einen regelrechten Bürgerkrieg zwischen Israelis und Palästinensern erleben? Werden andere Staaten eingreifen? Wird sich der Konflikt auf den gesamten Nahen Osten ausweiten?

Friedenswunsch auf dem Boden des Garten Gethsemane

Friedenswunsch auf dem Boden des Garten Gethsemane

Sorgen und Ängste auf beiden Seiten der Zivilbevölkerung sind groß – allerdings überwiegt momentan noch der Hass gegen Juden und entsprechend die Selbstschutzmaßnahmen Israels dagegen. Wie also kann dieser Konflikt jemals zu einem Ende kommen? Kein Mensch kennt die Antwort. Niemand weiß, was morgen passieren wird. Es steht jedoch zu hoffen, dass die Angst vor Krieg zu neuen Friedensverhandlungen führen wird. Und wir übrigen in der Welt, wir können immerhin im vertrauensvollen Gebet unsere Sorgen, Ängste und Anliegen vor Gott ablegen und IHN um Seine gute Lösung für den Nah-Ost-Konflikt bitten und anflehen.

sg

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewaltausbrueche-in-israel-kerry-mahnt-zur-deeskalation-a-1057212.html http://www.israelnetz.com/sicherheit/detailansicht/aktuell/sicherheitslage-weiterhin-kritisch-93623/ http://www.deutschlandfunk.de/nahost-konflikt-die-zeichen-stehen-auf-gewalt.1818.de.html?dram:article_id=332966 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/IsraelSicherheit.html   Bilder: sg@privat  

Die Nachricht ist so revolutionär und die Diskussion so endlos gewesen, dass gestern Abend sogar die Tagesschau darüber berichtete: In Israel müssen nun auch die ultraorthodoxen Juden zur Armee.

Seit Jahren herrscht im Heiligen Land eine hitzige Debatte über die Wehrpflicht für alle. Seit der Staatsgründung Israels waren junge Männer, die sich vollzeitlich dem Thorastudium widmeten, durch das sogenannte “Tal-Gesetz” von dieser bürgerlichen Pflicht ausgenommen. Ultraorthodoxe verweigerten bisher zu einem Großteil den Wehrdienst mit der Begründung, dass dieser die Ausübung ihres Glaubens erschwere bis unmöglich mache: So besteht in Israel die Armee sowohl aus Männern als auch aus Frauen – dabei liegt der Frauenanteil bei einem Drittel – und dienen oft gemeinsam, zudem gibt es Einsätze am Sabbat, ist das Essen nicht koscher uvm. Dem wurde jedoch für die mehreren tausend bisher bereits dienenden ultraorthodoxen Soldaten Abhilfe geschaffen – es gibt gesonderte Einheiten bei den israelischen Streitkräften, in denen die Einhaltung der jüdischen Gebote ermöglicht wird. Dazu gehören das Bataillon Netzah Yehuda, das vor allem im Westjordanland aktiv ist, sowie die dem Technologie- und Logistiksegment der Luftwaffe angehörige Gruppe Shahar.

Das Thema hat in letzter Zeit auch deshalb an Relevanz zugenommen, weil die Anzahl der streng religiösen Juden aufgrund der hohen Geburtenrate in diesem Milieu ständig steigt. Betraf die Befreiung von der Wehrpflicht im Jahre 1948 nur etwa 400 junge Männer, sind es heute um die 70.000 Männer, die der Armee fehlen.

Die Debatte nahm an Brisanz zu, als sich im Februar 2012 der oberste Gerichtshof mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegen eine Freistellung der Ultraorthodoxen von der Armee stellte (wir berichteten). Sechs der neun Richter zitierten dabei Numeri 32,6, um ihr Urteil zu begründen: „Sollen eure Brüder in den Krieg ziehen, während ihr selbst hier bleibt?” Im Juli desselben Jahres verkündete daraufhin Benjamin Netanjahu von nun an ultraorthodoxe Juden in den Wehrdienst zu berufen. Dies war eine Übergangslösung gewesen, ein neues Gesetz sollte nach den Neuwahlen im Januar erarbeitet werden.

Jetzt ist es soweit: Die Knesset stimmte gestern mit 67 von 120 Stimmen für den neuen Gesetzesentwurf, der bis 2017 über ein Quotensystem stufenweise umgesetzt werden soll. Dies würde bis 2017 um die 5200 Ultraorthodoxe betreffen. In Zukunft erwarten Wehrdienstverweigerer in der Überganzsphase finanzielle Sanktionen und anschließend eine Haftstrafe – mit Ausnahme von etwa 1800 herausragenden Jeschiva-Schülern, die sich weiterhin dem Bibelstudium widmen dürften.

Die aus ultraorthodoxen, linken und liberalen Kräften bestehende Opposition boykottierte die Abstimmung, wobei die sozialdemokratische Avoda-Fraktion verkünden ließ, dass sie das Gesetz befürworte. Mosche Gafni von der Partei Vereinigtes Thora-Judentum bezeichnete die aktuelle Entwicklung als das Ende der israelischen Demokratie. Er sagte voraus, dass sich kein Talmudschüler für die Armee rekrutieren lassen werde.

In der Tat gab es vor und nach der Knessetabstimmung immer wieder massive Proteste seitens der Haredim. So veranstalteten sie Anfang März mit rund 300.000 Teilnehmern in Jerusalem eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Staates – allerdings versammelten sie sich einzig und allein zum Gebet. Sie vertrauen noch jetzt darauf, dass Gott sie trotz der Gesetzesneuerung von dem Armeedienst verschont und ihren Boykott unterstützt. Gegenüber der Tagesschau ließ Rabbi Benjamin Sofer von der Thora-Schule Jerusalem verlauten, dass das Gesetz ganz einfach ignoriert werden würde.

Es scheint also spannend zu bleiben. Der neue Beschluss sieht vor, dass, wenn das Quotensystem nicht funktioniert, ab 2017 alle strenggläubigen Juden ab 21 Jahren einberufen werden. Finanzminister Yair Lapid hält es derweil für normal, dass solche Umwälzungen nicht ohne Widerspruch geschehen und gibt sich zuversichtlich, dass sich die Wogen glätten werden. Ähnlich prognostizierte Wissenschaftsminister Jakov Perry gestern: „Ab morgen werden sich Tausende Haredim dem Arbeitsmarkt anschließen, aus dem Kreislauf der Armut heraustreten und sich aktiv an der Wirtschaft des Staates Israel beteiligen. Ein Gesetz ist kein journalistischer Kommentar, kein Slogan und auch keine Schlagzeile in den Wochenendzeitungen. Es ist dazu bestimmt, einen historischen Wandel in der israelischen und in der ultraorthodoxen Gesellschaft einzuleiten.“

Mit ihm hält ein Großteil der israelischen Bürger das neue Gesetz für einen Schritt in die Richtung einer gerechteren Gesellschaftsordnung. Denn bisher leben viele kinderreiche ultraorthodoxe Familie von Sozialhilfe und profitieren von Subventionen, auch die Thoraschulen werden vom Staat finanziert. Deshalb wird mit der allgemeinen Wehrpflicht auch darauf gehofft, dass die jungen Männer im Anschluss eine Berufsausbildung begehen und in die Arbeitswelt integriert werden. Die wirtschaftlichen Folgen, die dieser Plan in Aussicht stellt, sind allen ersichtlich.

Zur Zeit müssen junge Männer drei Jahren, junge Frauen zwei Jahre zum Militär. Der Zeitraum für die Männer soll im Zuge der Reformen allerdings von 36 auf 32 Monate verkürzt werden. Verheiratete Frauen sind in Israel vom Grundwehrdienst befreit und, wenn sie schwanger sind oder Kinder haben, auch vom Reservedienst. Insofern sind auch nach 2017 nur wenige ultraorthodoxe Frauen in der Armee zu erwarten.

(jp)

 
Quellen:
http://www.israelnetz.com/innenpolitik/detailansicht/aktuell/ultraorthodoxe-muessen-zur-armee/#.UyGEQoXR47A
http://www.israelnet.de/frauen_in_israel.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Frauen_im_Milit%C3%A4r#Israel
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wehrpflicht100.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts47242.html
 
 

Am 5. und 6. März 2013 zeigten arte und ARD den oscarnominierten Film „Töte zuerst“ von Dror Moreh. Eine Wiederholung im Morgenprogramm wird am Dienstag, den 16. April 2013, um 9:40 Uhr, auf arte ausgestrahlt.

Dror Morehs Film ruft in Deutschland ganz unterschiedliche Reaktionen hervor. Für die einen ist er die Bestätigung ihrer Sicht auf Israel, bei anderen hinterlässt er Verwirrung, warum die früheren Shin BetChefs so über ihr Land sprechen, wie ein Kommentar zu Ulrich W. Sahms Artikel auf israelnetz.com zeigt.

Der deutsche Titel „Töte zuerst“ des vom NDR und arte koproduzierten Films, trägt dazu einen erheblichen Teil bei. Er steht in keiner Beziehung zu dem hebräischen Original „Hüter der Schwelle“ [»Schomrei ha-Saf (שומרי הסף)«]. Jörg Taszman von Deutschlandradio Kultur nennt ihn somit zu Recht „polemisch und reißerisch“, da „dieser [der] offenen Message des Films […] nicht gerecht“ wird. Der deutsche Titel ist dem unvollständig zitierten Satz aus dem Talmud „Wenn jemand kommt, dich zu töten, steh auf, und töte ihn zuerst“ entnommen, wie Sahm mit Verweis auf Andrea Lauser von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Freiburg feststellt. Der Satz findet sich im Film jedoch nur in einer Bemerkung des ehemalige Shin Bet Chef Avi Dichter und stellt keineswegs seine Hauptaussage dar.

Um den Film zu verstehen, hilft es, nach der Motivation des Regisseurs Dror Moreh für die Dreharbeiten zu fragen. In zahlreichen Interviews hat er dazu Stellung genommen. Gegenüber Estee Chandler von Mondoweiss nennt er folgendes Anliegen: „Das Hauptziel war es, etwas zu schaffen, was die Art und Weise, wie Israelis die Realität sehen, verändert. Eine Geschichte zu erzählen, die sie vielleicht kennen, aber von einem anderen Standpunkt“ [eigene Übersetzung aus dem Englischen]. Sein Film soll die aktuelle israelische Politik und ganz besonders den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisieren, wie in vielen Interviews deutlich wird. Er sei der schlechteste Ministerpräsident in Israels Geschichte und der größte Fehler, äußert sich Moreh gegenüber Chandler und kann nicht verstehen, weshalb die israelische Bevölkerung ihn erneut wählte.

Die Idee zu seinem Film hat ihren Ursprung in den Dreharbeiten zu Morehs Film „Sharon“ über den früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Laut FAZ und ARD kam sie Moreh, als dieser hörte, dass ein Interview mit vier ehemaligen Geheimdienstchefs Ariel Sharons Entscheidung beeinflusste, sich aus dem Gazastreifen zurück zu ziehen. Da wurde ihm klar, welches Potential Aussagen der Geheimdienstchefs hatten. Politikern traue niemand, ihnen könne man leicht widersprechen, „aber diesen sechs: unmöglich!“ (FAZ).

Sie waren die richtigen Protagonisten für die Botschaft, mit der Moreh der israelischen Gesellschaft einen Spiegel vorhalten wollte. „Ich wusste schon vor den Dreharbeiten durch viele Gespräche, wo sie politisch standen, was sie dachten”, äußerte sich Moreh im FAZ-Interview. Ein Risiko musste er somit nicht eingehen.

Ja’akov Peri bringt es in dem Film selbst auf den Punkt: “Wenn du aus dem Dienst ausscheidest, stehst du politisch ein wenig links.” Drei der sechs interviewten Geheimdienstchefs sind heute auch in der Politik aktiv: Ami Ayalon in der Arbeiterpartei Avodah, Ja’akov Peri in Jesh Atid sowie Avi Dichter in der Partei Kadima. Alle drei Parteien setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Ami Ayalon hatte schon die Interviews, die auf Sharon eine große Wirkung hatten, angeregt. Aus diesem Grund wandte sich Dror Moreh mit seiner Filmidee zunächst an Ayalon, welcher dann die anderen Shin Bet – Chefs zur Kooperation anregte, wie Moreh im FAZ-Interview berichtet.

„Dror Moreh hat nun mit seinen sechs Protagonisten Männer versammelt, die aus ähnlichem Holz geschnitzt sind, wie es Rabin war und die aus ihrer Verehrung für ihn keinen Hehl machen“, schreibt Dominik Peters für zenithonline.de. Und genau darum geht es in Morehs Film: Um einen Aufruf zur Weiterführung der Politik Yitzchak Rabins und zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Rabin war für sie der einzige Politiker, der im Nahost-Konflikt nicht nur kurzfristige Taktiken nutzte, sondern eine langfristige Strategie hatte. Er setzte sich für den Rückzug aus den palästinensischen Autonomiegebieten ein und hoffte damit  dauerhaften Frieden erreichen zu können.

Zenithonline.de zitiert den stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Mosche Yaalon mit Kritik für Moreh. Dieser sei einseitig vorgegangen und habe Aussagen so gewählt, dass sie zu seiner Sichtweise passen, welche nach Yaalon eine palästinensische Perspektive ist.

Gerade weil man laut Dror Moreh den kriegs- und geheimdiensterfahrenen Männern keinen linken Idealismus vorwerfen könne, schienen sie die geeigneten Kommunikatoren für seine Botschaft: Der Konflikt hätte schon vor langem beendet werden können und sollen. Und da sie die aktuelle Politik als Stillstand wahrnehmen und ihre Parteien wenig politischen Einfluss haben, erklärten sich die ehemaligen Shin Bet – Chefs zu den Interviews bereit.

Avraham Shalom kritisierte Moreh nach dessen Angaben sogar im Anschluss an die israelische Premiere mit den Worten „Du hättest härter zu den Politikern sein sollen!“ Gemeint sind damit die Politiker im Kabinett Benjamin Netanjahus. In Morehs Film wird zudem deutlich, wie frustriert die Shin Bet – Chefs mit den politischen Führern waren und ihnen häufig Fehler und Versagen bei gescheiterten Operationen oder hohen Opferzahlen vorwarfen.

So wollen der Regisseur und die interviewten Geheimdienstchefs eine grundlegende politische Veränderung in Israel mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken. Und da dies auf dem politischen Weg derzeit nicht realisierbar scheint, ist es die Absicht, die Bevölkerung mit dem Film für eine Zwei-Staaten-Lösung zu gewinnen, auch wenn die von ihnen gewählten politischen Vertreter diese ablehnen. Ein ähnliches Anliegen brachte der US-Präsident Barak Obama am 21. März 2013 in Jerusalem vor.

In Deutschland herrscht jedoch eine ganz andere Haltung gegenüber der israelischen Nahost-Politik vor, als es in der israelischen Bevölkerung oder Israels Parlament gegenwärtig der Fall ist. Gerade aus dem politisch linken Spektrum wird die Politik Israels stark und häufig undifferenziert kritisiert.

Gisela Dachs beschäftigt sich in einer Publikation für die Bundeszentrale für politische Bildung auch mit den Differenzen in der politischen Perspektive und findet einen wichtigen Schlüssel (S.113): Die unterschiedlichen Lehren aus der Vergangenheit, welche beide Seiten verbindet. „Denn wo die Deutschen ‘Nie wieder Krieg’ rufen, heißt es bei den Israelis: ‘Nie wieder schwach sein’“. So fällt der Aufruf von Morehs Film, die mit der gegenwärtigen Situation und ihren Sicherheitsproblemen einhergehende gewaltsamen Praktiken des israelischen Geheimdienstes zu beenden, in Deutschland vielfach auf offene Ohren. In Israel wird jedoch viel stärker auch die nach dem Rückzug aus Gaza 2005 verstärkte Gewalt der islamistischen Hamas thematisiert, die durch fortdauernden Raketenbeschuss und Selbstmordattentate viele Menschenleben in Israel forderte und die Menschen im Süden Israels traumatisiert. „Jenen, die fern von Israel leben und den israelischen Geheimdienst wohl für eine Verbrecherorganisation halten, liefert der Film eine billige Bestätigung für Israel als Staat, der vermeintlich palästinensischen Terror provoziert und selber Schuld am mangelnden Frieden und den eigenen Toten trägt“, schreibt Ulrich W. Sahm für israelnetz.com.

Kaum beachtet wird in den Interviews mit Dror Moreh hingegen, dass ein zweiter Film aus dem Nahen Osten, mit ähnlicher Thematik, ebenfalls eine Oscarnominierung für die beste Dokumentation erhielt: Der Film „5 Broken Cameras“ [dt. “5 zerbrochene Kameras”]. Obwohl der Film eine Koproduktion des Palästinensers Emad Burnat und des Israelis Guy Davidi ist und durch israelische und europäische Filmförderungen finanziert wurde, wie die Jerusalem Post berichtet, zeigt er ausschließlich die palästinensische Perspektive des Konflikts.

Die Idee für die subjektive Perspektive mit Emad Burnat als Protagonist und Kameramann und dem Fokus auf die stark emotionalisierenden Reaktionen seiner Frau und Kinder stammte zudem von dem Israeli Davidi. Beide bemühten sich jedoch nach der ablehnenden Haltung arabischer Vertreter, den Film als ein palästinensisches Produkt darzustellen, um den Boykott durch Israelgegner zu verhindern.Bedauerlicherweise wird nichts davon in den Interviews mit Dror Moreh erwähnt.

Doch Morehs Film und jener von Burnat/Davidi eignen sich gut, um einen weiteren Aspekt zu verdeutlichen, welcher dem internationalen Publikum die Rezeption von „Töte zuerst“ erschwert. Während es den palästinensischen Filmemachern an einer möglichst nachdrücklichen und emotionalen Kommunikation der palästinensischen Sicht auf den Konflikt gelegen ist, die auf internationale Sympathie und Unterstützung zielt, nutzen israelische Filmemacher das Medium, um die israelische Politik kritisch zu reflektieren. Sie fordern ihre Mitbürger sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, nachdrücklich eine politische Veränderung herbeizuführen.

Gerade die Stärke der Israelis, sich selbst und ihre Politik zu reflektieren, bleibt jedoch in allen Interviews und Artikeln über den Film unerwähnt. Auch der Wunsch von Palästinensern, einen ähnlich kritischen Film über ihre politischen Führer zu produzieren, findet sich nur im Interview mit Deutschlandradio. Moreh antwortet auf die Frage, ob er sich auch vorstellen könne, einen Film über Führer der Hamas zu drehen: “Nein, aber das ist eine gute Frage. Alle Palästinenser, die den Film gesehen haben und auf mich zukamen, sagten immer zuerst: ‘Wir wünschten, jemand könnte einen ähnlichen Film in unserer Gesellschaft drehen. Das würde leider niemals passieren.’ Ich schaue in meinem Film auf meine Gesellschaft, die israelische. Damit lenke ich keine Sekunde von der Verantwortung oder dem Mangel an Verantwortung der palästinensischen Führung ab. Sie sind mitverantwortlich für das Scheitern des Friedensprozesses und für die heutige Situation.“

Doch ohne weitere Hintergrundinformationen bleibt der Film Morehs für ein deutsches Publikum schwer verständlich.

„Dass hochrangige Vertreter des Sicherheitsapparats nach ihrer Pensionierung in die Politik gehen, ist in Israel ebenso normal wie die Tatsache, dass sie sich dann offen an kontrovers geführten Diskussionen beteiligen. Typisch israelisch an diesem Film ist, dass hohe Vertreter des Sicherheitsapparats vor laufender Kamera ihr Versagen und moralische Bedenken im Blick auf ihren Beruf breit treten. Selbstkritik ist der erste Schritt zur Verbesserung der eigenen Fähigkeiten, Selbstgefälligkeit der erste Schritt in Richtung Abstieg. Das weiß jeder Sicherheitsprofi“ resümiert Johannes Gerloff auf israelnetz.com.

Es ist wichtig, diese Charakteristika der öffentlichen Debatten in Israel zu bedenken, wenn man sich mit dem Film „Töte zuerst“ beschäftigt. Dieser ist ein israelischer Film, der für ein israelisches Publikum entstanden ist, um konkrete politische Veränderungen in Israel hervorzurufen. Der Israeli Chemi Shalev drückt dies für die Tageszeitung Haaretz wie folgt aus:

„Hüter der Schwelle [engl. “The Gatekeepers”] ist ein sehr israelischer Film. Es ist ein Film von Israelis, für Israelis, über Israelis […] er ist nach wie vor wesensmäßig und ausschliesslich israelisch“ [eigene Übersetzung aus dem Englischen].

  Quellen:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/2030228/

http://www.israelnetz.com/kultur/detailansicht/aktuell/alte-kamellen-aufgewaermt-toete-zuerst-von-dror-moreh/#.UWW4MDdnArU

http://www.israelnetz.com/kultur/detailansicht/aktuell/ausser-spesen-nichts-gewesen/#.UWXMujdnArU

http://www.zenithonline.de/deutsch/kultur/film-theater//artikel/eine-botschaft-mit-der-wucht-einer-beretta-003585/

http://mondoweiss.net/2013/01/occupation-interview-gatekeepers.html

http://www.haaretz.com/blogs/west-of-eden/the-gatekeepers-is-a-harsh-portrayal-of-life-outside-the-ghetto-of-self-denial.premium-1.501277

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/ndr/toete-zuerst-notizen-von-regisseur-dror-moreh-100.html

http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Article.aspx?id=305550

 

Heute wird in Israel von den 5,6 Millionen Wahlberechtigen des Landes ein neues Parlament gewählt: Bei den vorgezogenen Wahlen zur 19. Knesset treten insgesamt 34 Parteien an, wovon wir ihnen die wichtigsten hier vorstellen wollen.

Likud-Beiteinu

Die religiös-konservative Partei um den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu ist ein Bündnis aus Netanjahus Likud-Partei und Israel Beiteneu („unser Haus Israel“), dessen Vorsitzender Avigdor Liebermann jüngst vom Amt des Außenministers zurücktrat. Likud-Beiteinu steht aufgrund seiner harten Linie gegenüber dem Iran und den Palästinensern für Sicherheit im eigenen Land. Netanjahu besteht auf das israelische Recht des Siedlungsbau in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Ost-Jerusalem, auch deswegen behaupten Kritiker, er habe das Land außenpolitisch in eine Isolation getrieben. Das Wahlbündnis wirbt mit dem Motto, ein starker Ministerpräsident bedeute ein starkes Israel und so gilt Netanjahu weiterhin als Favorit, wenn auch seine Umfragewerte in den letzten Tagen einige Einbußungen verzeichnen mussten.

 

Habajit Hajehudi

Der Multimillionär und ehemalige Elite-Soldat Naftali Bennett, erst seit November Vorsitzender der Partei Habajit Hajehudi („Jüdisches Haus“), hat das Image des nationalistischen Hardliners: Er möchte die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern und 60% des Westjordanlandes, vor allem die mit Siedlungen besetzten Teile, annektieren. Der 40-jährige Sohn von US-Einwanderern war ab 2010 Vorsitzender des Yesha-Rates, einer Dachorganisation von jüdischen Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza und hat damit wohl die Stimmen der meisten jüdischen Siedler bereits auf seiner Seite. Seine ultrarechten Positionen sind mit dem Oslo-Friedensprozess nicht zu vereinbaren – dennoch hofft Bennett mit seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung.

 

Awoda

Die israelische Arbeitspartei, mit vollständigem Namen „Mifleget HaAwoda HaIsraelit“, ist seit 2011 unter dem Vorsitz der ehemaligen Journalistin Schelly Jachimowitsch (vorher hatte Ehud Barak das Amt inne) und seitdem führend in der Protestbewegung um soziale Gerechtigkeit im Land. Die als linksliberal geltende Partei kreidet Netanjahu die Missstände und zunehmende Verarmung der Mittelschicht an. Im Nahostkonflikt plädiert Jachimowitsch für Verhandlungen mit den Palästinensern und signalisiert die Bereitschaft, Ost-Jerusalem an diese abzutreten. Gleichzeitig lehnt sie eine Beteiligung an Netanjahus Regierung vehement ab und so ist fraglich, wie viele ihrer Versprechungen sie umsetzen können wird.

 

Jesh Atid

Diese 2012 gegründete Zentrumspartei mit dem Namen „Es gibt eine Zukunft“ wird vertreten durch  den ehemaligen Fernsehmoderatoren Jair Lapid, den in Israel jeder kennt. Er vertritt die säkulare Mitte des Landes und will so beispielsweise die bisherigen Privilegien der Ultraorthodoxen, wie die Befreiung von der Wehrpflicht, beschneiden. Weiter will er sich für den israelischen Mittelstand einsetzen, er kämpft um mehr Wohnraum und fordert eine Bildungsreform. Der 49-Jährige ist für eine Zwei-Staaten-Lösung, jedoch nicht ohne Zugeständnisse von Seiten der Palästinenser. So ist er nur dann zu einer Koalition mit Netanjahus Partei bereit, wenn diese die Friedensverhandlungen wieder aktiv aufnimmt, da er nicht als „Feigenblatt“ für eine extrem-religiöse Politik herhalten will.

 

Hatnuah

Die 54-jährige Ex-Außenministerin Zippi Livni führt eine weitere neue Zentrumspartei, Hatnuah („Die Bewegung“) an, nachdem sie im März 2012 als Vorsitzende der Kadima-Partei von Schaul Mofas abgelöst und von verschiedenen anderen Parteien angeworben wurde. Die ehemalige Oppositionsführerin Livni will die linke Mitte vertreten und legte im Wahlkampf neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit im Land ihren Schwerpunkt auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

 

Schas

Die Schas-Partei, deren Name eine Kurzform für „sephardische Thora-Wächter“ ist, vertritt in erster Linie die Interessen der ultraorthodoxen Juden, insbesondere der sephardischen, seit sie sich 1984 von der aschkenasischen Partei Aguda Jisrael abgespalten hat. Ihr geistliches Oberhaupt ist der Rabbiner Ovadja Josef, der politische Vorsitzende Arie Deri. Die Schas will die Wehrpflicht für alle sowie die Kürzungen der Stipendien für Talmud-Schüler verhindern.

 

Kadima

Angeführt von Ex-Verteidigungsminister Schaul Mofas vertritt die ehemalige Regierungs- und bisher größte Partei in der Knesset die politische Mitte Israels. Die Partei „Vorwärts“ wurde 2005 von Ariel Sharon als Abspaltung von der Likud gegründet. Sie geht davon aus, dass das jüdische Volk Anspruch auf Eretz Israel hat, dass den Palästinensern jedoch zu Demokratiezwecken Teile des Landes abgetreten werden sollten. Im Gegensatz zur ehemaligen Vorsitzenden Zippi Livni ist Mofas zwar zur einer Koalition mit Netanjahu bereit, doch könnte die liberale Kadima-Partei dieses Mal schon an der niedrigen Zwei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament scheitern.

Neben diesen Partein stehen u.a. die arabischen Parteien Balad und Taal, das sozialistische Parteienbündnis Chadasch und die progressiv-linksgerichtete Partei Meretz zur Wahl, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung plädiert. Die Wahllokale in Israel schließen heute Abend um 22 Uhr lokaler Zeit.

Eine aufschlussreiche Einschätzung der aktuellen politischen Landschaft in Israel aus säkular-liberaler Perspektive finden Sie in dem folgenden 15-minütigen Interview mit dem Haaretz-Kolumnisten Carlo Strenger: www.tagesschau.de/videoblog/zwischen_mittelmeer_und_jordan/vor-der-israelischen-wahl100.html

 (jp)

Quellen:

http://www.knesset.gov.il/faction/eng/FactionMain_eng.asp http://www.welt.de/newsticker/news3/article112865048/Knesset-Wahl-zwischen-Neuanfang-und-Resignation.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/israel-parteien http://www.spiegel.de/politik/ausland/schaul-mofas-bezwingt-zipi-livni-bei-wahl-zum-kadima-chef-in-israel-a-824310.html http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/israel-kandidaten100.html http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wahl100.html http://www.israelnetz.com/innenpolitik/detailansicht/aktuell/wahl-in-israel-34-listen-treten-an/#.UP5X0oXR47A

 

So etwas gibt es nur in Israel. Der Oberste Gerichtshof zitiert den biblischen Moses, um ein Urteil zu begründen: „Sollen eure Brüder in den Krieg ziehen, während ihr selbst hier bleibt?” Mit dieser Aussage aus Numeri 32,6 stellten sich sechs der neun Richter Israels schon im Februar diesen Jahres mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegen eine Freistellung der Ultraorthodoxen von der Armee.

Dieser Entscheidung liegen eine lange Geschichte und eifrigste Diskussionen voraus. Bislang waren seit 1948 ultraorthodoxe Juden durch das sogennante „Tal-Gesetz“ vom Militärdienst befreit, um sich ganz dem Torah-Studium zu widmen. Dazu besuchen sie Jeschivas, Talmud-Schulen, zum Teil ihr ganzes Leben lang, wofür sie ein Stipendium vom Staat erhalten.

Der Wehrdienst hindere sie insofern daran, ihren Glauben rechtmäßig auszuüben, als es beispielsweise keine strikte Geschlechtertrennung gebe und der Sabbat nicht immer und ihren Vorstellungen entsprechend eingehalten werde.

Zur Zeiten der Staatsgründung Israels handelte es sich bei dieser Befreiung nur um ein paar hundert Fälle pro Jahr, doch ist diese Zahl aufgrund der hohen Geburtenrate der Ultraorthodoxen rasant auf mehrere Zehntausend angestiegen, heute sind es etwa 13 % der wehrpflichtigen Bevölkerung. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Ausnahmeregelung sowie der damit zusammenhängenden Tatsache, dass viele strenggläubige Juden keinem „weltlichen“ Beruf nachgehen und auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind allen ersichtlich.

Dementsprechend groß ist die Wut seitens einem Großteil der israelischen Bürger über diese Ungerechtigkeit – verständlich in einem Land, in dem sich der Militärdienst auf ganze drei Jahre beläuft und in dem auch Frauen einberufen werden (allerdings „nur“ für zwei Jahre). In sich mehrenden Demonstrationen forderten zahlreiche Israels deshalb diesen Sommer eine universelle Wehrpflicht. Viele drückten aus, sie wollten nicht als „Freierim“ in der Armee dienen – Menschen, die sich Ungerechtigkeiten gefallen lassen.

Nach dem Gerichtsurteil vom Februar musste nun das Tal-Gesetz angepasst werden – eine große Herausforderung vor der die Regierungskoalition um Premierminister Netanjahu stand, zumal 16 der 66 Koalitionsmitglieder einer der zwei strenggläubigen Parteien (Schas und Vereinigtes Thora-Judentum = UTJ) angehören. Mit der Aussage „Wir sind alle Bürger desselben Staates und wir müssen alle die Last des Wehrdienstes tragen“ hatte Netanjahu dann im Juli den Beschluss verkündet, von nun an alle in die Armee einzuberufen – neben ultraorthodoxen Juden also auch israelische Araber. Allerdings handelt es sich zunächst um eine Übergangslösung und soll nach den Neuwahlen im Januar ein neues Gesetz erarbeitet werden.

Jetzt sind die Musterungsbescheide unterwegs und werden etwa 15.000 strenggläubige Juden zwischen 17 und 19 in den nächsten Wochen erreichen. Wie es weitergeht und wie viele der Ultraorthodoxen tatsächlich in der Armee landen, wird sich zeigen.

Gesichert ist jedenfalls jetzt schon, dass die betreffenden Juden mit Rücksicht auf ihre religiösen Überzeugungen behandelt und so beispielsweise nur von männlichem Personal betreut werden.

Dass sich Armee und Religion in Einklang bringen lassen, zeigen zudem die zwei speziellen Einheiten, die es bei den israelischen Streitkräften gibt und in denen mehrere tausend strengreligiöse Männer bereits dienen: das Bataillon Netzah Yehuda, das vor allem im Westjordanland aktiv ist, sowie die dem Technologie- und Logistiksegment der Luftwaffe angehörige Gruppe Shahar.

Lipa Schmeltzer, ein orthodoxer Rapstar aus New York, der auch der „jüdische Elvis“ oder die „Lady Gaga der chassidischen Musik“ genannt wird, nahm die umstrittene Gesetzesneuregelung und die damit verbundenen Streitigkeiten zum Anlass für ein neues Lied. In seinem Videoclip „Mizrach“ (= „Osten“) behandelt der chassidische Sänger, der 2008 zu den 50 einflussreichsten Juden zählte, das heikle Thema auf humorvolle Art, indem er mit Soldaten der Netzah Yehuda – Bataillon in der Jerusalmer Fußgängerzone tanzt. Er greift das jüdische Gebet für die Rückkehr aller Juden aus Osten und Westen, Norden und Süden auf und wirbt so für Einheit zwischen säkularen und ultraorthodoxen Juden.

 

(jp)

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/israel-armeedienst-ultraorthodox

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/wehrpflicht-israel-orthodeoxe

http://www.botschaftisrael.de/2012/07/05/dienst-bei-den-israelischen-verteidigungskraften-auf-ultra-orthodoxe-art/#more-6049

http://www.jpost.com/Defense/Article.aspx?ID=276213&R=R1

http://www.israelnetz.com/innenpolitik/detailansicht/aktuell/15000-ultraorthodoxe-erhalten-musterungsbescheide-vom-militaer/#.UH_A9IX8o7A

http://israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/24982/Default.aspx

http://israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/24653/Default.aspx