Knessetwahl in Israel: Überblick über die wichtigsten Parteien

Heute wird in Israel von den 5,6 Millionen Wahlberechtigen des Landes ein neues Parlament gewählt: Bei den vorgezogenen Wahlen zur 19. Knesset treten insgesamt 34 Parteien an, wovon wir ihnen die wichtigsten hier vorstellen wollen.

Likud-Beiteinu

Die religiös-konservative Partei um den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu ist ein Bündnis aus Netanjahus Likud-Partei und Israel Beiteneu („unser Haus Israel“), dessen Vorsitzender Avigdor Liebermann jüngst vom Amt des Außenministers zurücktrat. Likud-Beiteinu steht aufgrund seiner harten Linie gegenüber dem Iran und den Palästinensern für Sicherheit im eigenen Land. Netanjahu besteht auf das israelische Recht des Siedlungsbau in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Ost-Jerusalem, auch deswegen behaupten Kritiker, er habe das Land außenpolitisch in eine Isolation getrieben. Das Wahlbündnis wirbt mit dem Motto, ein starker Ministerpräsident bedeute ein starkes Israel und so gilt Netanjahu weiterhin als Favorit, wenn auch seine Umfragewerte in den letzten Tagen einige Einbußungen verzeichnen mussten.

 

Habajit Hajehudi

Der Multimillionär und ehemalige Elite-Soldat Naftali Bennett, erst seit November Vorsitzender der Partei Habajit Hajehudi („Jüdisches Haus“), hat das Image des nationalistischen Hardliners: Er möchte die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern und 60% des Westjordanlandes, vor allem die mit Siedlungen besetzten Teile, annektieren. Der 40-jährige Sohn von US-Einwanderern war ab 2010 Vorsitzender des Yesha-Rates, einer Dachorganisation von jüdischen Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza und hat damit wohl die Stimmen der meisten jüdischen Siedler bereits auf seiner Seite. Seine ultrarechten Positionen sind mit dem Oslo-Friedensprozess nicht zu vereinbaren – dennoch hofft Bennett mit seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung.

 

Awoda

Die israelische Arbeitspartei, mit vollständigem Namen „Mifleget HaAwoda HaIsraelit“, ist seit 2011 unter dem Vorsitz der ehemaligen Journalistin Schelly Jachimowitsch (vorher hatte Ehud Barak das Amt inne) und seitdem führend in der Protestbewegung um soziale Gerechtigkeit im Land. Die als linksliberal geltende Partei kreidet Netanjahu die Missstände und zunehmende Verarmung der Mittelschicht an. Im Nahostkonflikt plädiert Jachimowitsch für Verhandlungen mit den Palästinensern und signalisiert die Bereitschaft, Ost-Jerusalem an diese abzutreten. Gleichzeitig lehnt sie eine Beteiligung an Netanjahus Regierung vehement ab und so ist fraglich, wie viele ihrer Versprechungen sie umsetzen können wird.

 

Jesh Atid

Diese 2012 gegründete Zentrumspartei mit dem Namen „Es gibt eine Zukunft“ wird vertreten durch  den ehemaligen Fernsehmoderatoren Jair Lapid, den in Israel jeder kennt. Er vertritt die säkulare Mitte des Landes und will so beispielsweise die bisherigen Privilegien der Ultraorthodoxen, wie die Befreiung von der Wehrpflicht, beschneiden. Weiter will er sich für den israelischen Mittelstand einsetzen, er kämpft um mehr Wohnraum und fordert eine Bildungsreform. Der 49-Jährige ist für eine Zwei-Staaten-Lösung, jedoch nicht ohne Zugeständnisse von Seiten der Palästinenser. So ist er nur dann zu einer Koalition mit Netanjahus Partei bereit, wenn diese die Friedensverhandlungen wieder aktiv aufnimmt, da er nicht als „Feigenblatt“ für eine extrem-religiöse Politik herhalten will.

 

Hatnuah

Die 54-jährige Ex-Außenministerin Zippi Livni führt eine weitere neue Zentrumspartei, Hatnuah („Die Bewegung“) an, nachdem sie im März 2012 als Vorsitzende der Kadima-Partei von Schaul Mofas abgelöst und von verschiedenen anderen Parteien angeworben wurde. Die ehemalige Oppositionsführerin Livni will die linke Mitte vertreten und legte im Wahlkampf neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit im Land ihren Schwerpunkt auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

 

Schas

Die Schas-Partei, deren Name eine Kurzform für „sephardische Thora-Wächter“ ist, vertritt in erster Linie die Interessen der ultraorthodoxen Juden, insbesondere der sephardischen, seit sie sich 1984 von der aschkenasischen Partei Aguda Jisrael abgespalten hat. Ihr geistliches Oberhaupt ist der Rabbiner Ovadja Josef, der politische Vorsitzende Arie Deri. Die Schas will die Wehrpflicht für alle sowie die Kürzungen der Stipendien für Talmud-Schüler verhindern.

 

Kadima

Angeführt von Ex-Verteidigungsminister Schaul Mofas vertritt die ehemalige Regierungs- und bisher größte Partei in der Knesset die politische Mitte Israels. Die Partei „Vorwärts“ wurde 2005 von Ariel Sharon als Abspaltung von der Likud gegründet. Sie geht davon aus, dass das jüdische Volk Anspruch auf Eretz Israel hat, dass den Palästinensern jedoch zu Demokratiezwecken Teile des Landes abgetreten werden sollten. Im Gegensatz zur ehemaligen Vorsitzenden Zippi Livni ist Mofas zwar zur einer Koalition mit Netanjahu bereit, doch könnte die liberale Kadima-Partei dieses Mal schon an der niedrigen Zwei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament scheitern.

Neben diesen Partein stehen u.a. die arabischen Parteien Balad und Taal, das sozialistische Parteienbündnis Chadasch und die progressiv-linksgerichtete Partei Meretz zur Wahl, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung plädiert. Die Wahllokale in Israel schließen heute Abend um 22 Uhr lokaler Zeit.

Eine aufschlussreiche Einschätzung der aktuellen politischen Landschaft in Israel aus säkular-liberaler Perspektive finden Sie in dem folgenden 15-minütigen Interview mit dem Haaretz-Kolumnisten Carlo Strenger: www.tagesschau.de/videoblog/zwischen_mittelmeer_und_jordan/vor-der-israelischen-wahl100.html

 (jp)

Quellen:

http://www.knesset.gov.il/faction/eng/FactionMain_eng.asp
http://www.welt.de/newsticker/news3/article112865048/Knesset-Wahl-zwischen-Neuanfang-und-Resignation.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/israel-parteien
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schaul-mofas-bezwingt-zipi-livni-bei-wahl-zum-kadima-chef-in-israel-a-824310.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/israel-kandidaten100.html
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wahl100.html
http://www.israelnetz.com/innenpolitik/detailansicht/aktuell/wahl-in-israel-34-listen-treten-an/#.UP5X0oXR47A