Neue EU-Richtlinie und Druck Richtung Zwei-Staaten-Lösung

 

Ein kürzlich verabschiedeter EU-Leitfaden soll die Vergabe von EU-Fördermitteln an Einrichtungen in Israel regeln und auf Tätigkeiten in den Grenzen von 1967 beschränken. Bei jedem Vertrag oder jeder Vereinbarung, die zwischen Israel und der EU oder einem ihrer 28 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird, muss ab 1. Januar 2014 ein Klausel enthalten sein, dass Siedlungen nicht Teil des Staates Israel sind und somit auch nicht Teil der Vereinbarung. Betroffen sind damit alle Fördergelder, Kooperationen, Stipendien, Forschungsgelder oder -preise, die an israelische Rechtspersonen im Westjordanland, Ost-Jerusalem oder den Golanhöhen gerichtet sind.

In der EU Veröffentlichung heißt es dazu:

„Ziel ist es, die Achtung von Standpunkten und Verpflichtungen der EU — im Einklang mit dem Völkerrecht — hinsichtlich der Nichtanerkennung von Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete durch die EU zu gewährleisten. Diese Leitlinien gelten unbeschadet anderer von den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Erfordernisse.

2. Zu den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten zählen die Golanhöhen, der Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem.

3. Die EU erkennt Israels Souveränität über die in Punkt 2 genannten Gebiete nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets“.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf diesen Schritt und veröffentlichte eine Stellungnahme in der es hieß „Wir werden keine Diktate von Außen zu unseren Grenzen akzeptieren“.

Die EU beruft sich in ihrer Leitlinie darauf, „dass sie keine Veränderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen außer denjenigen anerkennt, die von den am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien vereinbart wurden“.

Ähnlich argumentiert auch Netanjahu: „Die Belange der Grenzen werden nur in direkten Verhandlungen zwischen den Seiten festgelegt“.

Besonders betroffen sind Einrichtungen wie die Universität in Ariel mit ihren etwa 11 000 Studenten im Jahr 2008-2009, von denen mehr als 400 aus arabischsprachigen Familien stammen. Wie andere Forschungseinrichtungen ist sie auf Fördergelder und Kooperationen auch mit europäischen Einrichtungen angewiesen.

Die „German Media Watch“ hat eine Petition eingerichtet, in der sie den Leitfaden der EU zur Vergabe von Fördergeldern an Israel verurteilen. Sie kritisieren besonders, dass Deutschland gegen diese Entscheidung kein Veto eingelegt hat.

Durch eine Sprecherin ließ die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verkünden, dass es sich bei dem Leitfaden nicht um einen neuen Ansatz im Umgang mit Israel handele, sondern nur um eine Klarstellung. Schon im Dezember 2012 hätten die Außenminister der EU erklärt, alle Abkommen zwischen Israel und der EU müssten sich an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten.

Der Text der EU-Leitlinie kann in dem am 19. Juli 2013 veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden.

Auch politisch wächst der Druck in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung. War der Kurs 2011 noch, einen „gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Mittleren Osten, sowie eine umfassende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“ herbeizuführen, wie Ulrich W. Sahm für hagalil.com berichtet, so hieß es am 29. Juli 2013 auf FAZ.net: „Das Ergebnis der Friedensverhandlungen soll die Zwei-Staaten-Lösung mit der Gründung eines unabhängigen und demokratisch verfassten Staates Palästina sein, der in Frieden und guter Nachbarschaft mit Israel lebt.“

Die arabische Zeitung „Al Quds“ zitiert nach FAZ-Angaben zudem einen Entwurf eines Briefes von US-Außenminister John Kerry an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Brief heißt es, die Grenzen sollten „auf den Linien von 1967 mit einigen Modifizierungen im gegenseitigen Einverständnis beruhen“. Diese Position vertritt nach Angaben offizieller US-Vertreter auch Präsident Barak Obama, wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet.

Im Vorfeld der Verhandlungen hatte Israel beschlossen, 104 palästinensische Gefangene freizulassen, die wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert worden waren. Diese Forderung hatte die palästinensische Führung zur Bedingung gemacht, um Verhandlungen mit Israel aufzunehmen.

Inwieweit die Verhandlungspartner noch die Freiheit haben, eine gemeinsame Lösung zu finden, bleibt nach diesen Informationen fraglich.

(wr)

Quellen:

http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel

http://www.dradio.de/aktuell/2180361/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/israelis-und-palaestinenser-einig-ueber-ihre-uneinigkeit-12310813.html

http://www.hagalil.com/archiv/2013/07/31/nahostquartett/

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.538943

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/referendum-beschlossen-israel-laesst-palaestinensische-gefangene-frei-12309269.html